Wir, das sind Anna Heinrich, Frank Flegel, Jürgen Geppert und Tim Schoenmakers, haben am 15.12.2024 unseren Austritt aus der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) erklärt. So haben wir uns im Januar 2025 zum Marxistischen Arbeitskreis gruppiert. Im Nachfolgenden dokumentieren wir die Austrittserklärung aus der KPD.
Erklärung
Genossen, die Situation in der Partei hat sich dermaßen zugespitzt, dass eine weitere politisch-ideologische Arbeit für uns nicht mehr möglich ist.
Das Zentralkomitee ist kein kollektives Führungsorgan mehr. Selbst gefasste Beschlüsse werden ignoriert bzw. nicht durchgesetzt, so z.B. die Verweigerung der Mitarbeit an der Überarbeitung des Parteiprogramms und die Ablehnung der innerparteilichen Weiterbildung mit der Bemerkung: „Das haben wir alles schon gelesen“. Ebenso werden gefasste Beschlüsse nicht an die Genossen in den Gruppen weitergeleitet. Die Redaktion der DRF ist von den ideologischen Widersprüchen derart betroffen, dass die Zukunft der Herausgabe einer marxistischen Zeitung in Frage gestellt ist.
In der nun schon über Jahre geführten Imperialismusdiskussion ist kein Vorankommen, weil von Genossen des ZK an emotionalen und persönlichen „Meinungen“ festgehalten wird, wie z.B. an den Einschätzungen über den angeblichen Aufbau des Sozialismus in China und Cuba oder an der Darstellung des Ukrainekrieges als „antiimperialistischer Krieg“ Russlands. Auch die Behauptung, dass sich das Monopolkapital nur in den „Hauptmächten“ konzentriere, denen sich alle anderen bürgerlichen Staaten unterwerfen müssten, ist eine revisionistische Auffassung. Die Auseinandersetzung mit dem Pyramidenmodell der griechischen Genossen löst diese Problematik nicht, wenn die grundlegenden Erkenntnisse unserer Klassiker in Frage gestellt werden. Es geht um elementarste Erkenntnisse, wie die Anerkennung der Imperialismustheorie Lenins und der marxistischen Kapitalanalyse.
Teilweise heftige Diskussionen, die dann mit Beschimpfungen und Beleidigungen enden, bestimmen das Klima. Nur einige Beispiele sollen genannt werden:
-Die innerimperialistische Konkurrenz zwischen den bürgerlichen Staaten wird zu Gunsten einer Theorie von „unterdrückenden“ und „unterdrückten“ Staaten negiert.
-Auch in der Staatstheorie gibt es erhebliche Gegensätze, die in der jetzigen Situation kaum diskutiert werden können. Die Einschätzung, dass innerhalb des bürgerlichen Staates nur bestimmte Teile der Bourgeoisie „das Sagen“ hätten, stattdessen der bürgerliche Staat „Staat der Monopole“ sei, zeigt, wie weit die Partei von einer marxistischen Auffassung des bürgerlichen Staates als ideellem Gesamtkapitalisten entfernt ist.
-Das Ausklammern von Teilen der Bourgeoisie, wie z.B. des Kleinbürgertums, aus der herrschenden Klasse, um diesen Teilen dann einen anderen – nämlich „antiimperialistischen“ – Charakter anzudichten, stellt das Wertgesetz als eines der wichtigsten Grundlagen zum Erkennen der Dynamik des Kapitalismus und dessen imperialistischer Entwicklung in Frage. Stattdessen wird behauptet, das Wertgesetz könne sogar „im Sozialismus“ existieren.
Im Ergebnis des Ganzen wird wahlweise die russische Bourgeoisie, die chinesische Bourgeoisie, das Kleinbürgertum, oder neuerdings auch die palästinensische Bourgeoisie im Rahmen des sogenannten „palästinensischen Befreiungskampfes“ als Bündnispartner postuliert, immer mit demselben Ziel, die Arbeiterklasse von ihrem unabhängigen Klassenstandpunkt und damit von der Möglichkeit einer sozialistischen Revolution abzubringen.
Diese und andere Inhalte sind Themen, die in der innerparteilichen Weiterbildung behandelt werden könnten, wenn diese nicht von vielen ZK-Mitgliedern abgelehnt und boykottiert werden würden. Es ist zu konstatieren, dass sich auf Grundlage der obigen Thesen im ZK und der gesamten Partei eine revisionistische Fraktion herausgebildet hat, die sich zur Sicherstellung der Interessen der Bourgeoisie der inhaltlichen Debatte verweigert und sich in der Parteiarbeit entsprechend destruktiv verhält.
Die Widersprüche in der Partei sind dermaßen antagonistisch, dass eine gemeinsame Arbeit nicht mehr möglich ist. Durch Kompromisse und Geduld haben wir seit inzwischen mehr als zwei Jahren versucht, in kameradschaftlicher und dabei trotzdem in konsequenter Weise dem Stillstand der Partei entgegenzuwirken und das Fortschreiten des Revisionismus in unseren Reihen
aufzuhalten. Leider ohne Erfolg.
Es ist bedauerlich, erneut den Niedergang einer kommunistischen Partei mitzuerleben.
Wir haben beschlossen, aus der Kommunistischen Partei Deutschlands auszutreten.
Jürgen Geppert, Anna C. Heinrich, Tim Schoenmakers, Frank Flegel